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Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassung

I Arbeitsrecht: Abgabe eines Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber (Verleiher) an einen anderen Arbeitgeber (Entleiher) zur Arbeitsleistung im Betrieb des Entleihers. Echte und unechte Leiharbeitsverhältnisse sowie angrenzende Formen der Entsendung von Arbeitnehmern, die arbeitsrechtlich sehr unterschiedlich geregelt sind Leiharbeitnehmer.

Angrenzende Formen (keine Arbeitnehmerüberlassung!)

1 Einsatz von Montagearbeitern zur Erfüllung von Verpflichtungen ihres Arbeitnehmers im Rahmen von Werkverträgen;
2 Arbeitsverhältnisse mit Personalführungsgesellschaften, zu denen sich mehrere Arbeitgeber zusammengeschlossen haben;
3 Der Einsatz von Arbeitnehmern im Zusammenhang mit Maschinenüberlassungsverträgen;
4 Mittelbare Arbeitsverhältnisse (wenn Mittelsmann zu- gleich Arbeitnehmer).

Arbeitnehmerüberlassung zu gewerblichen Zwecken (unechte Leiharbeit) ist durch das AÜG geregelt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zum Schutz von Arbeitnehmern vor unterwertiger und sozial benachteiligter Beschäftigung). Zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entsteht meist keine vertragliche Beziehung. Der Leiharbeitnehmer ist dem Weisungsrecht des Entleihers unterworfen. Der Entleiher hat die Fürsorgepflicht für den Leiharbeitnehmer (wird im Hinblick auf Arbeitsordnung, Arbeits- und Unfallschutz und Arbeitsplatzgestaltung anderen Arbeitnehmern gleich gestellt). Beginn/Ende der Überlassung sind der zuständigen Krankenkasse mit einer Kontrollmeldung zu melden.

Weitere Pflichten hat der Entleiher, wenn
1 der Verleiher Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis betreibt (Annahme, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer entstanden ist),
2 der Verleiher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt. (Haftung ggf. des Entleihers).

Der Vertrag zwischen den Parteien soll daher unerwünschte Folgekosten vermeiden und die Seriosität des Verleihers prüfen. Der Vertrag (nur schriftlich, § 12 AÜG) sollte enthalten:
1 Erklärung des Verleihers, dass er die erforderliche (gültige) Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit nach § 1 AÜG besitzt;
2 Überlassungszeitraum (max. zwölf Monate; sonst be- gründet sich evtl. ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher);
3 Preise, Zuschläge, Zahlungsbedingungen;
4 Kündigungsfrist des Leihvertrags;
5 Genaue Bezeichnung der erforderlichen Qualifikation der gesuchten Arbeitnehmer;
6 Vorbereitung der Kontrollmeldung durch den Verleiher und rechtzeitige Zusendung an den Entleiher zur Ergänzung und Weiterleitung an die Krankenkasse (wünschenswert).

Vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers (in ein mögliches Dauerarbeitsverhältnis) ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 99 des BetrVG zu beteiligen. Nach der Betriebsverfassung bleiben Leiharbeitnehmer während der Überlassung Arbeitnehmer des Verleihers (also kein aktives oder passives Wahlrecht zu Betriebsverfassungsorganen des Entleiherbetriebs). Die §§ 81, 82 Abs. 1 und die §§ 84 bis 86 des BetrVG gelten im Entleiherbetrieb auch für die dort tätigen Leiharbeitnehmer (Unterrichtungs- und Erörterungspflicht auf Seiten des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers sowie Beschwerderecht). Das AÜG setzt zunächst voraus, dass es sich bei der Tätigkeit um die eines Arbeitnehmers handelt und nicht etwa eines freien Mitarbeiters oder selbstständigen Werkunternehmers (BAG- Urteil vom 22.06.1994, Az. 7 286/93; BAG-Urteil vom 09.11.1994, Az. 7 AZR 217/94).

Ein Arbeitnehmer wird nicht schon dann einem Dritten überlassen, wenn er auf Grund seines Arbeitsvertrages Weisungen des Dritten zu befolgen hat. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Betriebsorganisation des Dritten für diesen und nicht weiterhin allein für seinen Arbeitgeber tätig wird.

II Steuerrecht: Regelung der lohnsteuerrechtlichen Ha tung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung in § 42d EStG und R 145 -146 LStR. Haftung des Entleihers für die Lohnsteuer (§ 42d Abs. 6 EStG).

Bei erlaubten als auch der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung sind Arbeitnehmer, Verleiher und Entleiher Gesamtschuldner. Kann keine Lohnsteuer ermittelt werden, Haftungsschuld von 15 % des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts. Bei der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung kann der Entleiher die Haftung ausschließen, wenn er seinen Meldepflichten (§§ 28a bis 28c SGB IV) nachkommt (Mitteilung des Entleihers binnen 2 Wochen über Beginn und Ende der Arbeitnehmerüberlassung für jeden Leiharbeitnehmer bei der Krankenkasse und Arbeitsagentur).

Keine Haftung des Entleihers, wenn er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrt. Liegt keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung vor, ist fraglich, ob die getroffenen Vereinbarungen als Werkvertrag oder als Arbeitnehmerüberlassung gelten. Maẞgeblich ist dann das Gesamtbild der Tätigkeit.

Empfehlung: Anrufungsauskunft des Finanzamtes über die Beurteilung des Vertragsverhältnisses einholen. Im Falle der Arbeitnehmerüberlassung ins Ausland und zur Klärung der Besteuerung hat der Entleiher nach Maẞgabe der zwischenstaatlichen Regelungen darzulegen, dass er seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.
Foto: manuta/Adobe Stock
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