Die KfW-Bank hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bekannt gegeben, dass mit sofortiger Wirkung keine Anträge mehr im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) gestellt werden können. Angesichts der Antragsflut werden Anträge vorerst nicht mehr bewilligt. Das im November 2021 angekündigte Ende der EH55-Neubauförderung (Effizienzhauses 55) hat zu einem Ansturm auf die Finanzmittel geführt. Allein im Zeitraum November 2021 bis heute sind nach Angaben der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen. Da diese Bauprojekte noch vor der Ausführung stehen, wird sich der Förderstopp im Neubaubereich voraussichtlich erst zeitversetzt auswirken.
Aktuell gibt es in Deutschland rund 42 Millionen Wohnungen. Viele davon sind in energetisch unzureichendem Zustand – der Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele liegt also im Gebäudebestand. Dort hat die Dämmung der Gebäudehülle in den meisten Ausgangssituationen den höchsten Effekt auf die Senkung des Primärenergiebedarfs. „Das wiederum ist die wichtigste Voraussetzung für eine wirksame und wirtschaftliche Versorgung dieser Gebäude mit erneuerbarer Energie“, sagt Hauptgeschäftsführer des Verbands für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM), Dr. Hans-Joachim Riechers. Der Verband drängt daher auf eine Aufrechterhaltung und sinnvolle Gestaltung der Förderung energetischer Maßnahmen im Bestand. „Fördergelder, die künftig nicht mehr in den Neubaubereich fließen, sollten generell für die energetische Gebäudemodernisierung zur Verfügung stehen. Nur dann rückt das Erreichen der Klimaziele näher.“
Vertrauen in Regierung wackelt
Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender des GIH Gebäudeenergieberater, Ingenieure, Handwerker Bundesverbands, sieht die Problematik des Förderstopps vor allem in dem nun erschütterten Vertrauen in die Regierung. Gleichzeitig sei nun auch das Vertrauen in die Energieberatung untergraben: „ Unzählige Energieberatungen, die auf Grundlage der aktuellen Förderungen erfolgt sind, sind somit nichtig, da Finanzierung und einkalkulierte Zuschüsse von einem auf den nächsten Tag gestrichen wurden“, erklärt der GIH-Chef.
Statt dem im Koalitionsvertrag versprochenem „Klimaschutzsofortprogramm“ gleiche der Förderstopp eher einem „Umsetzungsverhinderungsprogramm“ im Gebäudesektor. Wenn nicht mehr ambitioniert saniert oder gebaut werde, stiegen die CO2-Emissionen drastisch an. Leppig weiter: „Wie kann Minister Robert Habeck in seiner „Eröffnungsbilanz Klimaschutz“ die BEG als „breit angelegte und solide ausfinanzierte Förderung“ bezeichnen und nicht einmal zwei Wochen später erfolgt – wohl auf Druck des Bundesfinanzministeriums – ohne Vorwarnung ein Komplett-Stopp der KfW-Programme?“
Planungen für energetisches Bauen und Modernisieren dauern oft Jahre, daher sei Verlässlichkeit auf langfristig geltende Gesetze und flankierende Förderungen unerlässlich. Aus diesem Grund fordert Jürgen Leppig das BMWK auf, unverzüglich zusätzliche Haushaltsmittel für die BEG zu veranlassen und die Förderungen für besonders ambitionierte Neubauten und Sanierungen über die KfW so rasch wie möglich wieder aufzulegen.
Dies fordert auch Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): „Die Bundesregierung muss jetzt sofort die Planungssicherheit für alle Beteiligten wiederherstellen. Es braucht ein nahtloses Weiterlaufen des erfolgreichen Programms für die energetische Modernisierung mit bedarfsgerechter Mittelausstattung.“ Die DENEFF begrüße zwar den klimapolitischen Schritt des Ministeriums – nämlich den gesetzlichen Neubaustandard bald anzuheben, um Fördermittel künftig stärker auf die energetische Modernisierung von Bestandsgebäude konzentrieren zu können – doch gerade bei der Förderung umfassender Modernisierungen brauche es eine schnellstmögliche Lösung.
Klimaneutrale Neubauten bis 2030?
Bisher ist es unklar, wie es mit bereits eingegangenen, aber noch nicht bewilligten Förderkrediten für Neubauten weitergehe, schreibt die SZ. Denn auch für sie reiche das bereitgestellte Geld nicht aus. Die KfW könne womöglich Angebote für zinsverbilligte Kredite machen, dies müsse aber noch geprüft werden. Wie viel Geld der Staat zukünftig für welche Maßnahmen bereitstelle, ist ebenfalls unklar.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert Klarheit – und zwar schnell. Zu groß sei die Unsicherheit. Verbands-Präsidentin Dr. Simone Peter sieht sonst die klimafreundlichen Investitionen behindert und zudem das große Ziel der Regierung – bis 2030 alle Neubauten klimaneutral zu machen – in weiter Ferne rücken.
Quelle: VDPM / GIH / DENEFF / BEE / Delia Roscher